Lesetipp von Rico:

Schweizer Parlament stimmt Verschärfung des Überwachungsgesetz zu

Die umstrittene Revision des Schweizer Überwachungsgesetz (BÜPF) hat die letzten parlamentarischen Hürden genommen – das Gesetz erlaubt unter anderem den Einsatz von Staatstrojanern. Die Piratenpartei hat bereits ein Referendum angekündigt.

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Schweizer Parlament stimmt Verschärfung des Überwachungsgesetz zu

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