Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für sämtliche Beratungen, Kurse, Dienstleistungen, Produkte etc. (nachfolgend gemeinsam «Dienstleistungen») von Lüthi Consulting. Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit Lüthi Consulting einen Vertrag abgeschlossen hat. Der Auftraggeber erkennt die AGB mit Erteilung seines Auftrages an. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur…

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend «AGB» genannt) gelten für sämtliche Beratungen, Kurse, Dienstleistungen, Produkte etc. (nachfolgend gemeinsam «Dienstleistungen») von Lüthi Consulting.

Als Kunde wird jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft bezeichnet, welche mit Lüthi Consulting einen Vertrag abgeschlossen hat. Der Auftraggeber erkennt die AGB mit Erteilung seines Auftrages an. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wurden.

Wenn der Kunde nicht mit den Bedingungen oder Beschränkungen in einem der Verträge oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, ist es Ihnen nicht gestattet die Dienstleistungen und Produkte zu installieren oder installieren zu
lassen, zu nutzen, darauf zuzugreifen oder zu öffnen.

Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich bestätigt wurden. Eigenen AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.

Geltungsbereich

Die AGB gelten für alle Dienstleistungen – kostenpflichtig oder gratis -, welche Lüthi Consulting erbringt. Die übrigen Vertragsbestimmungen, welche schriftliche Individualvereinbarungen, Leistungsbeschreibungen, Service Level Agreements («SLA»), u.s.w., gehen den AGB im Falle von Widersprüchen vor und ergänzen die in diesen AGB definierten Ziffern. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der AGB wird auf dem Internet unter luethi.info publiziert. Eine schriftliche Ausgabe kann bei Lüthi Consulting bezogen werden.

Leistungen, Garantie

Der Kunde erhält das nicht ausschliessliche Recht, die von Lüthi Consulting Dienstleistungen und die dazugehörende Dokumentation im vorgesehenen Umfange zu nutzen.

Alle Immaterialgüterrechte an dem von Lüthi Consulting gelieferten Dienstleistungen, den dazugehörenden Modulen, den Standard Templates, der Dokumentation usw. und die Rechte an kundenspezifischen Weiterentwicklungen verbleiben bei Lüthi Consulting. Das Recht zur Änderung und Weiterentwicklung und das Recht zur weiteren (kommerziellen) Verwendung von den gelieferten Dienstleistungen und von kundenspezifischen Weiterentwicklungen verbleiben vollumfänglich bei der Lüthi Consulting, sofern im Kaufvertrag nichts anderes vereinbart wurde.

Die Rechte an den vom Kunden eingelesenen Inhalten verbleiben beim Kunden. Der Kunde gewährleistet, dass er die Rechte zur Verwendung, Abänderung und Veröffentlichung der von ihm beigebrachten Inhalte (Texte, Bilder, Logos etc.) besitzt und keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt die Entwicklerin von allen Ansprüchen wegen Verletzung der Rechte Dritter frei.

Lüthi Consulting ist nicht dazu verpflichtet, die schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen auf deren sachliche oder rechnerische Richtigkeit, Vollständigkeit oder Ordnungsmässigkeit hin zu überprüfen. Falls die Lüthi Consulting jedoch erkennt, dass die ihr schriftlich oder mündlich erteilten Informationen, Daten oder Unterlagen offensichtlich unrichtig, unvollständig oder nicht ordnungsgemäss sind, wird sie darauf hinweisen.

Detaillierte Bestimmungen können in SLAs oder anderen Vertragsvereinbarungen individuell vereinbart sein. Zur Vertragserfüllung kann Lüthi Consutling jederzeit Dritte beiziehen. Soweit die Lüthi Consulting für die Erbringung der Dienstleistung oder erstellung des Produkts die Einschaltung entsprechender Berufsträger sorgt, handelt sie nur als Vermittler, ohne selbst Schuldner/Vertragspartner solcher Tätigkeiten zu werden.

Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, Lüthi Consulting jederzeit seine aktuellen Daten wie Namens- und Adressdaten bekannt zu geben und entsprechende Änderungen unverzüglich online, schriftlich oder per E-Mail mitzuteilen. Der Kunde hat für den Bezug von Dienstleistungen in jedem Fall einzustehen.

Der Kunde ist verpflichtet, die Lüthi Consulting nach Kräften zu unterstützen, namentlich alle zur Auftragsdurchführung erforderlichen Informationen und Unterlagen zu übermitteln, und in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemässen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

Der Kunde ist ferner verpflichtet, der Lüthi Consulting eine oder mehrere Personen zu benennen, die dazu ermächtigt sind, für den Auftraggeber verbindlich alle zur Erbringung der geschuldeten Dienstleistung notwendigen Erklärungen abzugeben.

Der Kunde hält sämtliche Vertragsdaten, wie PINs und Passwörter sowie andere Codes, geheim, insbesondere verpflichtet er sich die Daten sicher zu verwahren und vor unerlaubten Zugriffen zu schützen. Der Kunde hat Lüthi Consulting unverzüglich über jede unerlaubte Nutzung oder den Verlust seiner Vertragsdaten zu informieren, ebenfalls bei Verdacht auf kompromittierte Informationsverarbeitungssysteme, worauf sich die Vertragsdaten oder Bestandteile daraus befunden haben.

Vergütung

Die aktuellen und verbindlichen Preise sind in bei Lüthi Consulting direkt erhältlich. Für individuelle Dienstleistungen werden auf Anfrage Offerten ausgestellt. Änderungen von Preisen und Rabatten für Lüthi Consulting Dienstleistungen, sind jederzeit und auf einen beliebigen Termin ohne Ankündigung möglich. Sind laufende Verträge von Preisänderungen betroffen, werden Kunden rechtzeitig über die Preisänderungen informiert. Sollte der Kunde durch eine solche Änderung erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der neuen Preise schriftlich und eingeschrieben zu kündigen. Dieses Kündigungsrecht erlischt nach dem Inkrafttreten der neuen Preise oder Rabatte.

Die Änderung von Steuer- oder anderen massgeblichen Abgabesätzen berechtigt Lüthi Consulting, ihre Preise ohne entsprechende Vorankündigung anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall kein Kündigungsrecht.

Die Regelung der Stundenansätze und Spesen erfolgt in der Offerte. Lüthi Consulting hat die Möglichkeit, die Regelung auf Ende eines Vertragsjahres zu ändern. Eine Erhöhung der Stundenansätze ist 3 Monate vor Ende des Vertragsjahres anzuzeigen.

Dem Kunden werden ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung ausgewiesene Spesen und Nebenkosten gemäss effektiven Auslagen in Rechnung gestellt.

Lüthi Consulting ist berechtigt, bei Beratungsdienstleistungen jeden Monat nach Beginn des Vertragsverhältnisses oder nach ablauf des Monat über die geleisteten Arbeiten abzurechnen.

Mehrere Auftraggeber desselben Auftrages haften für die Vergütung als Gesamtschuldner.

Mit Zahlung von Rechnungen an Lüthi Consulting durch den Kunden oder von diesem beauftragte Dritte gelten die mit der jeweiligen Rechnung geltend gemachten Forderungen als anerkannt. Rückforderungsansprüche sind ausgeschlossen.

Einwendungen gegen Rechnungen der Lüthi Consulting GmbH sind spätestens innerhalb 10 Tage nach Zugang geltend zu machen; spätere Einwendungen sind ausgeschlossen.

Der Kunde verpflichtet sich zur Bezahlung des in Rechnung gestellten Betrags spätestens bis zum auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum. Es gilt eine Zahlungsfrist von 30 Tagen. Es sei denn, das Fälligkeitsdatum, welches auf der Rechnung angegeben ist weicht davon ab.
Lüthi Consulting ist berechtigt, pro ausgestellte Mahnung eine Gebühr einzufordern. Weitere Gebühren sind vorbehalten.
Bleibt die Zahlung bis zum Ablauf der Zahlungsfrist aus, ist Lüthi Consulting berechtigt, sämtliche Dienstleistungen an den Kunden ohne weitere Mitteilung zu sperren oder einzustellen. Die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere etwa die vollumfänglichen Lizenzgebühren an Dritte, sind auch bei gesperrten oder eingestellten Dienstleistungen geschuldet. Lüthi Consulting kann bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung der vertraglichen Zahlungsbedingungen von ihren Kunden jederzeit Sicherheitsleistungen verlangen.

Die Rechnungsstellung erfolgt in elektronischer Form durch den Versand via E-Mail und wird nur in Ausnahmefällen auf dem Postweg übermittelt. Mehrkosten für den Postversand werden in diesem Fall dem Kunden weiter verrechnet.

Termine

Termine werden individuell und schriftlich vereinbart. Sie werden angemessen verschoben, falls:

  • Lüthi Consulting, die sie für die Ausführung benötigt, nicht rechtzeitig erhält oder wenn der Kunde sie nachträglich ändert;
  • der Kunde Änderungen oder Erweiterungen des ursprünglich Vereinbarten verlangt;
  • der Kunde mit den von ihm auszuführenden Arbeiten im Rückstand oder mit der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten im Verzug ist, insbesondere wenn er Zahlungsbedingungen nicht einhält;
  • Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Verantwortungsbereichs von Lüthi Consulting liegen, wie Naturereignisse, Krieg, Aufruhr, Epidemien, Unfälle, erhebliche Betriebsstörungen etc.

Lüthi Consulting informiert den Kunden über solche Vorfälle und zeigt ihm an, bis zu welchem Termin die Arbeiten ausgeführt werden können.

Werden Termine ohne Verschulden von Lüthi Consulting nicht eingehalten, ist der Kunde nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Lüthi Consulting wegen des entstandenen Schadens verantwortlich zu machen. Sind die Verzögerungen nachweisbar von Lüthi Consulting verschuldet, hat der Kunde eine angemessene Frist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen. Erfüllt Lüthi Consulting bis zum Ablauf dieser Nachfrist nicht, kann der Kunde auf die nachträgliche Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten.

Kommt der Kunde im Rahmen eines Individualauftrags während der Implementierungs- oder Testphase seinen im Auftrag schriftlich definierten Pflichten nicht nach und ergibt sich daraus eine einmalige oder wiederholte Zeitverzögerung von mehr als zwei Wochen, so kann Lüthi Consulting den Zusatzaufwand für die Wiedereinarbeitung verrechnen.

Datenschutz und Geheimhaltung

Lüthi Consulting verpflichtet sich, Kundendaten sorgfältig zu bearbeiten und die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Lüthi Consulting verwendet Personendaten zur vertrags- und gesetzeskonformen Abwicklung und Erfüllung der angebotenen Dienstleistungen, zur Pflege der Kundenbeziehung sowie zur Entwicklung, Gestaltung und bedarfsgerechten Unterbreitung von Dienstleistungsangeboten. Erbringt Lüthi Consulting zusammen mit Dritten oder über Dritte – im In- und Ausland – eine Leistung, so kann Lüthi Consulting diesen Dritten Daten über die Kunden bekannt geben, soweit diese Bekanntgabe für die Erbringung und Abwicklung dieser Leistungen oder für das Inkasso notwendig ist.
Es wird darauf hingewiesen, dass im Ausland die Aufbewahrung, Bearbeitung und Weitergabe von Personendaten anderen als in der Schweiz geltenden Gesetzen unterstehen kann.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass der Daten- und Informationsaustausch in der Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber und mit allen Projektbeteiligten auch über unverschlüsselte E-Mails erfolgt. Sofern der Kunde es wünscht, dass Daten nicht über unverschlüsselte E-Mails und E-Mail-Anhänge versendet werden, wird er dies – entweder im Einzelfall oder generell – Lüthi Consulting schriftlich mitteilen. In diesem Fall werden dann E-Mail-Anhänge verschlüsselt versendet, die der Kunde nur mit Kennwort öffnen kann. Sowohl für den Datenversand vom Kunden zu Lüthi Consulting wie auch umgekehrt sind, sofern Verschlüsselung gewünscht wird, Ver- und Entschlüsselungsmethoden zu verwenden, die mit Standardsoftware ohne Zusatzinstallationen anwendbar sind.

Lüthi Consulting ist berechtigt, ihr anvertraute personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitenden im Rahmen der Tätigkeit maschinell zu erheben, automatisiert zu verarbeiten und zu speichern sowie – im Rahmen des Auftragsgegenstandes – ggf. einem Dienstleistungsrechenzentrum oder anderen geeigneten Dritten zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Bei Einschaltung Dritter hat die Lüthi Consulting deren Verpflichtung zur Verschwiegenheit sicherzustellen.

Im Rahmen der Bearbeitung von Personendaten, die für den Abschluss oder die Abwicklung eines Vertrags notwendig sind, kann Lüthi Consulting mit Behörden, sowie mit Unternehmen, die mit der Schuldeintreibung oder der Kreditauskunft betraut sind, Daten austauschen oder ihnen Daten übergeben, wenn der Austausch oder die Übergabe zur Prüfung der Kreditwürdigkeit oder zur Geltendmachung von Forderungen erfolgt.

Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass er als Referenzkunde mit Logo und einer allgemeinen Beschreibung der erbrachten Dienstleistung von Lüthi Consutling auf der Website, Broschüren, Vorträgen etc. von Lüthi veröffentlicht werden darf.

Desweiteren erklärt der Kunde die Datenschutzerklärung von Lüthi Consulting zur Kenntnis genommen zu haben.

Missbrauch von Dienstleistungen

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Benutzung der Dienstleistungen von Lüthi Consulting diese AGB, die übrigen Vertragsbestimmungen sowie die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Insbesondere dürfen die Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt namentlich auch der Weiterverkauf und Weiterverbreitung der Dienstleistungen an Dritte ohne entsprechende, aktive Reseller Lizenz oder anderweitige Vollmachten.

Lieferung

Der Kunde verpflichtet sich, die Anpassungen nach Erhalt zu prüfen und allfällige Mängel und Einwände im schriftlich festzuhalten und innert 10 Werktagen seit der Lieferung der Anpassungen durch Lüthi Consulting zuzusenden. Bleibt die fristgerechte Zusendung aus, gelten die Anpassungen als abgenommen.

Gegenstände, die dem Kunden geliefert werden, bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von Lüthi Consulting. Der Kunde räumt Lüthi Consulting das Recht ein, einen Eigentumsvorbehalt im Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen. Lüthi Consulting schliesst jede Gewährleistung für Kaufgegenstände und bezüglich Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität der zugänglich gemachten Informationen im gesetzlichen Rahmen aus und tritt gleichzeitig sämtliche ihr zustehenden Ansprüche gegenüber dem Hersteller oder Lieferanten an den Kunden ab.

Lüthi Consulting behält sich das Eigentum am Nutzungsrecht an gelieferter Software bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises vor. Es gelten die Vorbehalte bis zur restlosen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung entstandenen oder entstehenden Forderungen. Mit Vollerwerb des Eigentums an den erhaltenen Daten erwirbt der Kunde die in der entsprechenden Produktlizenz spezifizierten Nutzungsrechte.
Das Nutzungsrecht schliesst auch das Recht zur Nutzung aller zur Dienstleistungen und Produkte gehörigen Unterlagen mit ein.
Dem Kunden ist es untersagt, die Kontrolle über oder die Nutzung der
Dienstleistungen an Dritte zu übergeben und/oder dies zu gestatten.

Der Kunde hat regelmässig Backups von sämtlichen Dateien zu erstellen, die
erzeugt, verwendet und/oder mit dem Dienstleistungen von Lüthi Consulting angewendet werden.

Haftung von Lüthi Consulting

Lüthi Consulting verpflichtet sich gegenüber dem Kunden zur sorgfältigen Erbringung der Leistungen gemäss Vertrag, diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Die Haftung der Lüthi Consulting für sämtliche direkten und indirekten, unmittelbaren und mittelbaren Schäden wird, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich ausgeschlossen. Der Haftungsausschluss gilt sowohl für vertragliche als auch für ausservertragliche bzw. quasivertragliche Ansprüche. Vorbehalten bleibt die Haftung für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

Für von Dritten erstellte, respektive bei Dritten abrufbare Inhalte bzw. Leistungen ist Lüthi Consulting nicht verantwortlich. Für solche Inhalte oder Leistungen kann Lüthi Consulting daher weder eine Zusicherung abgeben noch eine Haftung oder Gewährleistung übernehmen. Die Haftung der Lüthi Consulting wird diesbezüglich daher, soweit gesetzlich zulässig, vollumfänglich wegbedungen. Die Haftung für Vermögens- und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

Lüthi Consulting haftet in keinem Fall für atypische und daher nicht vorhersehbare Folgeschäden. Lüthi Consulting haftet ebenfalls nicht für Schäden, soweit der Kunde deren Eintritt durch ihm zumutbare Massnahmen – insbesondere Programm und Datensicherung und ausreichende Produktschulung des Anwenders hätte verhindern können.

Beginn, Kündigung, Sperrung

Diese AGB gelten auch für die Vertragsverhandlungen zwischen Lüthi Consulting und dem Kunden.
Der Vertrag beginnt in der Regel mit der Annahme der schriftlichen Bestellung einer Dienstleistung bei Lüthi Consulting. Im Falle einer Bestellung via Internet oder E-Mail beginnt der Vertrag dann, wenn der Kunde eine entsprechende Bestellung getätigt hat und gegebenenfalls ein Bestellbestätigungs E-Mail erhalten hat. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn die Dienstleistung vom Kunden benutzt wird.

Lüthi Consulting behält sich vor, den Vertragsabschluss von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen. Auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge sind jederzeit auf Ende eines kommenden Monats kündbar, wenn nicht anders angegeben. Verträge mit einer bestimmten Vertragsdauer sind mit einer Frist von zwei (2) Monaten auf das Ende der bestimmten Dauer kündbar, wenn nicht anders angegeben.
Erfolgt bei einer bestimmten Vertragsdauer keine Kündigung, verlängert sich die bestimmte Dauer eines Vertrags nach deren Ablauf jeweils stillschweigend um eine weitere Periode, falls nicht anders in den Vertragsbestimmungen definiert. Bezieht ein Kunde mehrere Dienstleistungen von Lüthi Consulting, so hat er zu spezifizieren, welche Dienstleistung gekündigt wird.

Wird ein Vertrag mit bestimmter Dauer ausserterminlich gekündigt, ist ebenfalls die oben erwähnte Kündigungsfrist einzuhalten. Es werden die mit dem Kunden vereinbarten Bearbeitungsgebühren sowie allfällige weitere vereinbarte Gebühren fällig. Das Recht der Parteien zur fristlosen Auflösung des Vertrags aus wichtigen Gründen bleibt vorbehalten.
Erfolgt die Zahlung nicht bis zum Ablauf der Zahlungsfrist, so ist Lüthi Consulting ohne weiteres berechtigt, Dienstleistungen zu sperren und dem Kunden für die Sperrung und / oder Entsperrung bis zu CHF 80.- administrative Gebühr zu verrechnen. Lüthi Consulting hat bei vorliegen wichtiger Gründe (z.B. widerrechtlicher Gebrauch von Dienstleistungen oder illegale Aktivitäten) das Recht, sämtliche oder einzelne Dienstleistungen einzustellen und die entsprechenden Verträge mit dem Kunden fristlos zu kündigen. Dies gilt insbesondere, falls der Kunde nicht fristgerecht eine von Lüthi Consulting geforderte Sicherheit leistet oder in Fällen des in hohem Masse steigenden Entgeltaufkommens, das die Annahme rechtfertigt, dass der Kunde die Entgelte nicht vertragsgemäss entrichten können wird oder bei Zweifeln der Zahlungsfähigkeit des Kunden. Lüthi Consulting kann in solchen Fällen statt zu kündigen die Dienstleistung sperren. Bei Sperrung oder Vertragsauflösung haftet der Kunde für sämtliche Schäden vollumfänglich. Lüthi Consulting ist in solchen Fällen nicht haftbar.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen

Lüthi Consulting behält sich das Recht vor, die AGB und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit anzupassen. Änderungen der AGB werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben. Sollte der Kunde durch die Änderung der AGB erheblich benachteiligt sein, so ist er berechtigt, den Vertrag per Inkrafttreten der geänderten AGB schriftlich und eingeschrieben zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt mit dem Inkrafttreten der Änderung.

Sonstige Vereinbarungen

Der Kunde verzichtet bezüglich sämtlicher Forderungen gegen Lüthi Consulting auf sein Verrechnungsrecht. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags, insbesondere der AGB, namentlich dieser Klausel, bedürfen zu deren Gültigkeit der Schriftform. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen in obigem Absatz «Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der übrigen Vertragsbestimmungen» der AGB.
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung von Lüthi Consulting an Dritte übertragen. Lüthi Consulting kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden übertragen.

Immaterialgüterrecht

Lüthi Consulting gewährt dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der von Lüthi Consulting zur Verfügung gestellten Dienstleistungen gemäss diesen AGB und den übrigen Vertragsbestimmungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert Lüthi Consulting oder dem Lizenzgeber zu. Verletzt ein Kunde in diesem Zusammenhang Lizenzrechte Dritter und wird Lüthi Consulting dafür in Anspruch genommen, so hat der Kunde Lüthi Consulting dafür schadlos zu halten.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Klausel dieser Ziffern unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand und anwendbares Recht

Auf dieses Vertragsverhältnis ist materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Wiener Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, abgeschlossen in Wien am 11. April 1980) anwendbar.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten ist – unter dem Vorbehalt abweichender zwingender Gerichtsstände des Bundesrechts – Zürich, Schweiz.

Januar 2023
Lüthi Consulting, Rico F. Lüthi, Erlachstrasse 22, 8003 Zürich